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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.



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OLG Frankfurt am Main: Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).



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USA: Trump kündigt Ausweisung Millionen illegal Eingewanderter an

US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am 17.06.2019 auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job“, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.



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BVerfG: Ehemaliger Vizepräsident Mahrenholz feiert 90. Geburtstag

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90.Geburtstag. Der Jubilar war 13 Jahre lang Mitglied des Zweiten Senats und hat in seiner Amtszeit an wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.



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BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).



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BGH: Rechtsmittel unter der Bedingung der Gewährung von Pkh/Vkh

FamFG §§ 64, 113 I, 117; ZPO § 114

Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 – XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 27. Oktober 2010 – XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 17.04.2019 - XII ZB 546/18, BeckRS 2019, 9840



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BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).



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FG: Keine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer

Die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister gilt nicht, wenn dieser zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 3280/18 Kg).



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EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.



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FG Münster: Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).



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EuGH-Richter Egils Levits wird Präsident der Republik Lettland

Aufgrund seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Lettland am 29.05.2019 ist Egils Levits als EuGH-Richter zurückgetreten. Sein Richteramt endet nach 15jähriger EuGH-Zugehörigkeit am 17.06.2019.



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FG Münster: Einmalzahlung für mehrere Jahre Überstunden ermäßigt zu besteuern

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte ("Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.:3 K 1007/18 E) entschieden.



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Niedersächsisches Innenministerium verbietet Bezahldienst Mitwirkung an Online-Glücksspielen

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. Die Regelung gelte für das gesamte Bundesgebiet, weil Niedersachsen die entsprechende Zuständigkeit habe. Den Namen des betroffenen Unternehmens wollte das Ministerium nicht nennen.



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Christian Graw wird Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Finanzgericht Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Er nimmt seine Tätigkeit im IX. Senat auf, der für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte zuständig ist.



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OLG Schleswig: Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich, da die Ausschreibung und Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 54 Verg 2/19).



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OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland

Dem alleinerziehenden Elternteil kann auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss-Leistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch im Ausland aufhält. Dies gelte zumindest, wenn sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lasse, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 6 B 8.18).



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BAG: Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen – Anwendung von § 315 BGB

BGB § 315 I

1. Der Arbeitgeber muss die Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen dann nicht nach § 315 I BGB bestimmen, wenn die Höhe der Obergrenze im Vertrag vereinbart worden ist und nicht offenbleibt.

2. Findet sich im Arbeitsvertrag eine Formulierung, die den Arbeitgeber zur Prüfung der Höhe der Bemessungsobergrenze alle zwei Jahre verpflichtet, ergibt sich hieraus keine Anpassungspflicht, sondern lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht.

BAG, Urteil vom 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 9436



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Koalition einig bei Grundsteuerreform - Grundrente bleibt Streitpunkt

Während das Thema Grundrente weiter streitig ist, hat sich die Koalition in Sachen Grundsteuerreform geeinigt. Der Kompromiss sieht Öffnungsklauseln für die Länder vor. Es solle aber kein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 17.06.2019 im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Koalition will nun auch bei der Umsetzung der Klimaziele handeln und bis September ein Konzept vorlegen.



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Stickoxid-Werte 2018: Zu hoch, aber Tendenz sinkend

In 57 deutschen Städten ist die Luft 2018 zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet gewesen. Das waren acht Städte weniger als im Vorjahr, wie eine Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt. Der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Maßnahmen für saubere Luft reichten nicht aus, teilte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am 17.06.2019 mit. Es brauche eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überall einzuhalten.



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DAV fordert rasche Benennung eines neuen Justizministers

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley (SPD) als Bundesjustizministerin an. “Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", teilte der DAV auf Anfrage der “Welt am Sonntag“ mit.



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VG Koblenz: Klausur bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit "nicht ausreichend"

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Eine solche verfahrensrechtliche Sanktionsregelung ergebe sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der übrigen Prüfungsteilnehmer, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2019 (Az.: 4 K 1252/18).



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OVG Lüneburg: Luftfahrt-Bundesamt durfte iranischer Fluggesellschaft Fluglinienverkehr untersagen

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) durfte mit Blick auf außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen. Die Fluggesellschaft sei dafür bekannt, auf Veranlassung der Iranischen Revolutionsgarden Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten zu transportieren. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 14.06.2019 entschieden (Az.:7 ME 12/19).



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AG Berlin-Tiergarten verurteilt Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt (Urteil vom 14.06.2019, Az.: 253 Ds 143/18, nicht rechtskräftig).



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OVG Koblenz: Burkini-Verbot in Schwimmbädern der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Das Burkini-Verbot in Schwimmbädern der Stadt Koblenz verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 12.06.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die entsprechende Regelung über die zulässige Badekleidung in der städtischen Haus- und Badeordnung führe den mit ihr verfolgten Gesundheitsschutzzweck nicht konsequent durch und behandle Burkini-Trägerinnen und Träger von Neoprenanzügen ohne sachliche Rechtfertigung ungleich (Az.: 10 B 10515/19.OVG).



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BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider laufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig (Az.: V ZR 254/17).



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