Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.
Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Keine Kita-Betreuung ohne Masernimpfschutz - oder aussagekräftiges Arzt-Zeugnis
Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.
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Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet
Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.
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Anleger-Sammelklage: Apple zahlt 490 Millionen Dollar
Mit 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage beilegen. Hintergrund sind wenige Sätze, mit denen Firmenchef Tim Cook Anfang November 2018 die Geschäfte in China positiv bewertet hatte. Anfang 2019 senkte Apple seine Umsatzprognose unter Verweis auf ein abgeschwächtes China-Geschäft. Der Aktienkurs ging zurück, Anleger klagten.
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Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn
Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.
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Angelegtes Gold weg: Lagerbetreiberin haftet nicht
Wer einer betrügerischen Anlagefirma aufsitzt, die in einem Lager weniger Gold aufbewahrt hatte als den Kunden zustünde, kann nicht die Betreiberin des Lagers für Verluste haftbar machen. Zumindest dann, wenn diese nichts von den kriminellen Machenschaften wusste, so das OLG Frankfurt am Main.
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"Für Euch schleppe ich nie wieder ab": Pannendienst-Inhaber flippt nach Handyverstoß aus
Eine Anzeige, nur weil er sein Handy in der Hand hatte? Zwei Beamte erklärten, der erwischte Abschleppunternehmer habe aus Wut auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen. Nachdem der Richter ihn persönlich kennengelernt hatte, glaubte er die Schilderung des Nachtatverhaltens sofort.
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Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren
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Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen
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"Bravo Putin" nicht strafbar
Das BayObLG hat eine Frau vom Vorwurf der Billigung des russischen Angriffskriegs freigesprochen, die auf Facebook Putin beklatscht, das Propaganda-Symbol "Z" und gen Westen marschierende russische Soldaten gepostet hatte.
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Ministerin schickt Warnbrief: Amnestieregelung in Cannabis-Gesetz nicht umsetzbar
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt darauf, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder jedenfalls zu verschieben. Die Justiz könne die Regelung nicht umsetzen, warnt Wahlmann in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
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Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab
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Aus für "Zeller Schwarze Katz": Moselwein muss Namen ändern
Moselwein aus der Großlage "Schwarze Katz" kann nicht länger unter dem bekannten Namen "Zeller Schwarze Katz" vermarktet werden – auch wenn die Stadt Zell sich das wünschen würde. Hintergrund ist laut VG Koblenz eine Novellierung des Weinrechts.
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Bauverträge mit Einheitspreisen: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten
In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.
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Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt
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Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Ein Grundrentenzuschlag zur Altersrente scheidet aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag. Das LSG Nordrhein-Westfalen hält diese Regelung für verfassungsgemäß – Verheiratete würden dadurch nicht benachteiligt.
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Begründung nicht ausreichend: BGH-Richter scheitert am BVerfG
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Prozess gegen Winterkorn zur VW-Dieselaffäre startet im September
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Keine Nachteile durch Altersteilzeit: Syndikus bleibt Syndikus
Der Bestand der Syndikuszulassung hängt nicht davon ab, dass der Anwalt für seinen Arbeitgeber noch aktiv tätig ist. Das hat der AGH Berlin klargestellt und einen Bescheid der RAK Berlin aufgehoben, welche die Zulassung eines Syndikus in der Freistellungsphase der Altersteilzeit widerrufen hatte.
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Deutschland überstimmt: EU-Staaten für Lieferkettengesetz
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Verbot ohne Verhandlung: Zeitung darf Unfall-Bilder vorerst wieder verwenden
Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.
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Getötete Katze Eros bewegt Türkei: Haftstrafe für Täter
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Frankfurter Ex-OB scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Cannabis-Gesetz: BMJ schlägt Kompromiss vor
Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. Dem Deutschen Richterbund reicht das jedoch nicht.
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"Verletzlich sind nicht nur die sogenannten Woken"
Ob Schutz vor Hate Speech, Corona-Gesetzgebung oder Suizidassistenz: Laut Frauke Rostalski greift der Staat zum Schutz von immer vulnerableren Bürgern immer früher und immer stärker in die Freiheit aller ein. Ein Gespräch über Eigenverantwortung, offenen Diskurs und ob man hierzulande noch alles sagen darf.
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AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah ist kein Anwalt mehr
Maximilian Krah, seines Zeichens Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, hat keine Anwaltszulassung mehr. Mit einem Verfahren der RAK Tübingen gegen ihn habe das nichts zu tun, sondern mit mangelnder Zeit, teilte ein Sprecher mit.
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