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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

EuGH: Rückführungsrichtlinie auch nach Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen anzuwenden

Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auf einen illegal aufhältigen, in unmittelbarer Nähe einer EU-Binnengrenze aufgegriffen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende EU-Staat wieder Kontrollen eingeführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden. Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt worden seien, könne einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden (Az.: C-444/17).



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EGMR verurteilt Rumänien wegen nicht aufgeklärter Vergewaltigungsvorwürfe

Weil Rumäniens Justiz den Vergewaltigungsvorwürfen einer Frau nicht ausreichend nachging, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt. Die Behörden hätten das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht der Frau auf Privatleben verletzt, haben die Straßburger Richter mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az: 49089/10).



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KG: Richter lassen Schwerverbrecher frei – und klagen an

Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der “Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, “der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten.



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Russland: Putin unterzeichnet trotz Kritik neue Internet-Gesetze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am 18.03.2019 in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.



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BGH vor richtungsweisender Entscheidung bei Trennungsstreit um Schenkungen von Schwiegereltern

Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).



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BGH: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall durch Leasingnehmer

BGB §§ 249 II 1, 823 I, 903

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 2571



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EuGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern in zuständigen EU-Staat nur bei Gefahr extremer materieller Not gehindert

Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).



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Experten uneins über Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung

Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen der Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.03.2019 deutlich. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/7030) und der Linken (BT-Drs.:19/6526).



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Familienausschuss: Entgelttransparenzgesetz bei Experten-Anhörung umstritten

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18.03.2019 über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs.:19/1005) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/1192) zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung von Frauen.



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OVG Münster: Klage eines Somaliers gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsatz erfolglos

Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Münster mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 A 1072/16).



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Diesel-Skandal: Klagen gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt

Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte (Az: 13 U 3615/18; 13 U 191/18).



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LSG Nordrhein-Westfalen: Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland

Stellt ein echter Grenzgänger, der mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt war, in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld, sind die niederländischen Beschäftigungszeiten bei der Prüfung zur Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn er in den Niederlanden bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 14.03.2019 (Az.: L 9 AL 144/18).



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Rechtsausschuss: Experten uneins über Anpassung des Abstammungsrechts an Ehe für alle

Bei einer Anhörung über den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare im Rechtsausschuss des Bundestags am 18.03.2019 begrüßten die Experten grundsätzlich die Bemühungen um die Gleichstellung mit heterosexuellem Paaren. Gleichwohl wurde aber auch Kritik hinsichtlich der Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts geäußert.



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CDU-Politiker Voss sieht in Copyright-Abstimmung Machtprobe mit Plattformen wie YouTube

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat vor einem Scheitern der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene gewarnt. Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge "die Machtprobe (...) zugunsten amerikanischer Plattformen aus“, sagte Voss am 18.03.2019 gegenüber der Presse.



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AG München: Freiheitsstrafe für Asylbewerber nach falscher Altersangabe und Ausweisfälschung

Ein afghanischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht München am 12.02.2019 wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte sein Alter falsch angegeben und ein gefälschtes Ausweisdokument vorgelegt. Das Urteil ist nach Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig (Az.: 851 Ds 386 Js 128899/18).



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OLG Hamm: Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam

Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 14.03.2019 bestätigt (Az.: 2 U 56/18).



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FG Münster: Verzögerungsgeld darf nicht aufgrund generalpräventiver Aspekte festgesetzt werden

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ist ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird. Denn allein Verzögerungen beim Steuerpflichtigen selbst dürften berücksichtigt werden, nicht aber generalpräventive Aspekte, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 4 K 590/17 AO, BeckRS 2019, 3363).



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"Massentierhölle": AG Ulm verurteilt Schweinezüchter wegen Tierquälerei zu drei Jahren Haft

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.03.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Richter Oliver Chama sprach von einer "Massentierhölle". Hunderte Schweine seien aufgrund katastrophaler Zustände in den Ställen des Züchters verendet oder hätten wegen Verletzungen auf Weisung des Veterinäramtes getötet werden müssen.



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VGH München: PID nur bei drohender Erbkrankheit im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei einer Erbkrankheit zulässig, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 20 B 17.1507).



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Juristinnenbund fordert Durchsetzung der Entgeltgleichheit mittels effektiver Gesetze

Vor dem Hintergrund, dass Frauen in Deutschland noch immer 21% weniger als Männer verdienen, fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) effektive gesetzliche Regelungen. So sollte die betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit seiner Ansicht nach gesetzlich verpflichtend sein. Auch sollten zur Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips Verbandsklagen ermöglicht werden.



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USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof

Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am 15.03.2019 in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.



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Asylrecht: Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren" hervor, der voraussichtlich im April 2019 vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der "vollziehbar ausreisepflichtig" sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er "über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat".



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LSG Hamburg: Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur, wenn der Unternehmer zuvor wenigstens drei Jahre beanstandungsfrei tätig war

AÜG §§ 1, 2, 11; TzBfG § 14

1. Für den Sachgrund der Zweckbefristung eines Leiharbeitsverhältnisses kommt es allein auf den nur vorübergehenden Bedarf beim Verleiher als Arbeitgeber an und nicht auf den Bedarf beim Entleiher.

2. Das der Behörde zustehende Ermessen, eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer zu erteilen, verdichtet sich zugunsten des Verleihers auf null, wenn er drei Jahre lang ununterbrochen tätig war und keinen Grund zur Beanstandung gegeben hat. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Hamburg, Urteil vom 30.01.2019 - L 2 AL 18/18, BeckRS 2019, 1645



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VerfGH Bayern bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen

Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen dürfen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen auch fortan kein Kopftuch tragen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.03.2019 entschieden und die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen die bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht abgewiesen. Die Pflicht des Staates, die Neutralität der Justiz zu gewährleisten, überwiege die Glaubensfreiheit. Auch sei unter Gleichheitsaspekten nicht zu beanstanden, dass Kreuze in Gerichtssälen weiterhin zulässig seien, da dadurch die  Neutralität des einzelnen Amtsträgers nicht in Frage gestellt werde (Az.: Vf. 3-VII-18).



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Bundestag und Bundesrat beschließen Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten

Ausnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag am 14.03.2019 in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetzespaket am 15.03.2019 ebenfalls zu.



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